Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das Angebot zu Zwecken erwerben, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Thomas Bade
[Straße und Hausnummer]
[PLZ und Ort]
E-Mail: mail@thomas-bade.org
Telefon: [Telefonnummer]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben (PayPal), es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Angebot von Thomas Bade (Zugang zum KI-Compliance Control Panel sowie die dazugehörige Beratungsleistung) stellt eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB dar. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Thomas Bade
Westenstr. 39
85072 Eichstätt
E-Mail: mail@thomas-bade.org
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Rechtsgrundlagen: §§ 312g, 355, 356 Abs. 4, 357a BGB · § 327 Abs. 2 BGB · Art. 246a EGBGB
Das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – d. h. natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln – sowie für Einrichtungen, Behörden, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und sonstige juristische Personen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Dies gilt insbesondere für Käufe, die im Rahmen der beruflichen oder institutionellen Tätigkeit getätigt werden, auch wenn die Bestellung von einer natürlichen Person vorgenommen wird.
Ungeachtet des fehlenden gesetzlichen Widerrufsrechts kann Thomas Bade im Einzelfall und auf ausdrückliche Anfrage eine Stornierung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsschluss kulanzweise gewähren, sofern der Zugang zum Control Panel noch nicht bereitgestellt wurde. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Anfragen sind per E-Mail an mail@thomas-bade.org zu richten.
Rechtsgrundlagen: § 312g BGB · § 13 BGB (Verbraucherbegriff) · § 14 BGB (Unternehmerbegriff)
Das Angebot von Thomas Bade umfasst digitale Dienstleistungen im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB, insbesondere den Zugang zu einem individuell erstellten KI-Compliance Control Panel sowie damit verbundene Beratungsleistungen. Der Vertrag wird im Fernabsatz über thomasbade.de abgeschlossen (§ 312c BGB). Zahlungen werden über PayPal abgewickelt.
Da es sich um eine individuell erstellte digitale Dienstleistung handelt, ist eine Rückgabe des Control Panels nach Bereitstellung des Zugangs technisch und sachlich nicht möglich. Das Widerrufsrecht erlischt mit Erbringung der vollständigen Leistung, sofern die erforderliche Einwilligung erteilt wurde.
Rückerstattungen im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgen über das ursprünglich genutzte Zahlungsmittel (PayPal) innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Es werden keine Bearbeitungsgebühren erhoben.
Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Thomas Bade ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Rechtsgrundlagen: §§ 312 ff., 327 ff., 355 ff., 357a BGB · Art. 246a EGBGB · Richtlinie (EU) 2019/770 · ODR-VO (EU) Nr. 524/2013